Juni 2007
Urgent Actions
IHR EINSATZ LOHNT SICH
»Wir haben gewonnen! Andrej ist in Freiheit«,
schrieb die Ehefrau des turkmenischen Umweltschützers Andrej Satoka an ai, deren Mitglieder und Unterstützer sich mit Eilaktionen für Satoka eingesetzt hatten. Die Beteiligung lohnte sich: 77 Prozent der Eilaktionen, die 2006 gestartet wurden, hatten Erfolg. In den vergangenen Wochen erreichten ai weitere erfreuliche Nachrichten, beispielsweise über die Freilassung von All Sayed al-Shihabi aus Syrien und Asghar Akbarzadeh aus dem Iran. Über 330 Eilaktionen sind im vergangenen Jahr für mehr als 5.000 Einzelpersonen, Gemeinden, Familien und Nichtregierungsorganisationen gestartet worden. Die meisten betrafen Folter und Misshandlung. Doch es gab auch viele Eilaktionen, in denen es um die Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ging. 40 Eilaktionen mussten wegen willkürlicher Festnahmen, Isolationshaft und Todesstrafe im Iran gestartet werden - gefolgt von den USA mit 25 Eilaktionen, davon 23 wegen der Verhängung der Todesstrafe. Von den Eilaktionen, die kein positives Ergebnis erzielten, bezogen sich 75 Prozent auf die Todesstrafe. Weitere Informationen unter: www.amnesty.de

Juni 2007
USA 
Agustin Aguayo ist im April aus einem US-Militärgefängnis in Deutschland entlassen worden. Ein US-Gericht hatte ihn im März 2007 zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Kriegsdienst im Irak zu leisten. Seine Anwälte legten Berufung ein und beantragten eine erneute Anhörung, ai dankt allen, die sich an den Eilaktionen beteiligt haben.
 

April 2007
ÄTHIOPIEN
Vielen Dank für Ihren Einsatz! Ein Gericht in Addis Abeba hat die Anklage gegen Serkalem Fasil fallen gelassen. Das Gericht hat ihre sofortige Freilassung angeordnet.

Der Fall Serkalem Fasil.

März 2007
NAZANIN IST FREl!
Iran Es war ein glücklicher Tag für alle, die sich weltweit für die Freilassung von Nazanin Fatehi eingesetzt haben: Am 31. Januar wurde sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen. »Nazanin wurde herzlich von den Wartenden vor dem Gefängnis empfangen«, teilte das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe mit.
Als erstes sei die junge Frau zu einer Telefonzelle gegangen, um sich bei Mina Ahadi zu bedanken, der Vorsitzenden des Komitees. Diese hatte gemeinsam mit Nazanin Afshin-Jam, »Miss Kanada 2003« und Namensvetterin der zum Tode Verurteilten, die Kampagne »helpnazanin« gestartet.
Nazanin Fatehi war 17 Jahre alt, als sie einen Mann erstach, der sie vergewaltigen wollte. Dafür wurde sie zum Tode verurteilt, ai und andere Organisationen haben sich weltweit für ihre Freilassung eingesetzt.
 

November 2006
Die Plakatkampagne »Es geschieht nicht hier, aber jetzt« der Schweizer ai-Sektion wurde bei den »New York Festivals« als »beste Plakatkampagne der Welt« ausgezeichnet. Außerdem wurden die Plakate mit dem
»United Nations Award Plaque« gewürdigt, der an Werbekampagnen geht, die Ziele und Ideale der Vereinten Nationen am besten veranschaulichen.

Aufzuklären bleibt die Rolle Deutschlands im Fall Kurnaz. Nach Medienberichten hatten die USA bereits im Herbst 2002 die Freilassung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht gestellt. Die Regierung soll das Angebot auf Anraten des BND ausgeschlagen haben. »Wenn diese Berichte stimmen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, das Leid zu verlängern. Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden, und Deutschland muss künftig auch in der Geheimdienstzusammenarbeit seiner Verantwortung für die Menschenrechte gerecht werden«, so Muggenthaler.

Juli 2006
Belarus / Weissrussland
AUS DER HAFT ENTLASSEN:
Nach über zwei Jahren Haft befindet sich Michail Marinitsch wieder auf freiem Fuß. Der ehemalige Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen und frühere weißrussische Botschafter hatte für die Opposition, bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Drei Jahre später nahm man ihn fest und verurteilte ihn wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Zwangsarbeit in einer Strafkolonie, ai betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

März 2006
ENTSCHÄDIGUNG FÜR KRIEGDIENSTVERWEIGERER
Türkei
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss die Türkei 11000 Euro an den Antimilitaristen Osman Murat Ülke zahlen.
»Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen«, lautete die Urteilsbegründung.
Ülke gehört zu den ersten Männern, die in der Türkei den Kriegsdienst verweigerten. In den Jahren 1996 bis 1999 saß er wiederholt wegen »Ungehorsams« im Gefängnis, insgesamt fast zwei Jahre. Da es in der Türkei kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, galt er auch nach Ende seiner Haftstrafe als wehrpflichtig, musste seinen Pass abgeben und ist seitdem weiteren behördlichen Repressalien ausgesetzt, ai unterstützte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte mehrfach in weltweiten Appellschreiben seine Freilassung.
Der Europarat, das Europäische Parlament wie auch die UNO-Menschenrechtskommission haben bereits mehrfach das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei eingefordert. Derzeit sitzt Mehmet Tarhan in Haft, der im August vergangenen Jahres wegen Befehlsverweigerung zu insgesamt vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war.

Osman Murat Ülke

Februar 2006
»ALLES ÄNDERTE SICH, ALS DIE BRIEFE EINTRAFEN«
Nepal 
An einem Vormittag im Juli 2005 ist Gagan Thapa auf dem Weg in den Bezirk Singha Durbar, um dort befreundete Studenten zu besuchen, die in einer Polizeiwache einsitzen. Doch er kommt nicht weit. Beamte nehmen den 30-Jährigen fest und beschuldigen ihn, wenige Tage zuvor an einer Demonstration teilgenommen und anti-monarchische Parolen skandiert zu haben. Es soll ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet werden. Die Behörden gewähren ihm lediglich Kontakt zu Familienangehörigen. »Beamte verhafteten mich und brachten mich in die Zelle einer Polizeistation in Kathmandu. Mit mir waren noch 16 weitere Personen dort inhaftiert. Wir schliefen umschichtig, immer nur acht zur selben Zeit, weil die Zelle so eng war.«

Januar 2006
Direkt auf den Küchentisch
Bundesweit haben Bioläden für die ai-Kampagne
»HINSEHEN & HANDELN« geworben.
Mit einer groß angelegten Aktion setzte sich der Naturkostgroßhändlerverband »Die Regionalen« für eine Kampagne von ai ein. Er belieferte im November seine Bioläden mit rund 150.000 Brottüten, auf denen der Slogan »Gewalt kommt nicht in die Tüte« stand. Damit wurde auf die aktuelle ai-Kampagne »HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern« aufmerksam gemacht. In den Naturkostläden lagen zusätzlich Aktionspostkarten aus, auf denen über die Kampagne informiert wurde und sich den Interessierten die Möglichkeit zum Mitmachen bot.

Die Aktion lief insgesamt über 16 Tage und wurde am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, gestartet.

Januar 2006
UNBEFRISTETER AUFENTHALT FÜR MURAT KURNAZ
Deutschland
Amerikanische Botschaft antwortet auf ai-Briefappell
Seit vier Jahren sitzt Murat Kurnaz in Guantánamo ein. Im August 2004 erklärte der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp deswegen seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für erloschen. Er habe sich länger als sechs Monate außerhalb von Deutschland aufgehalten und die vorgeschriebene Fristverlängerung nicht beantragt, lautete die haarsträubende Begründung. Am 30. November entschied nun das Bremer Verwaltungsgericht, dass Murat Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch seinen unfreiwilligen Aufenthalt in Guantánamo nicht verwirkt hat. ai begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Damit sei klar gestellt, dass die illegale Inhaftierung in Guantánamo in Deutschland nicht nachträglich legitimiert werde. Weitere Informationen unter http://www.amnesty.de/kurnaz

Dezember 2005

KRIEGSDIENST VERWEIGERT
USA - Monica Benderman, Ehefrau des US-Soldaten und Kriegsdienstverweigerers Kevin Benderman, der derzeit eine 15-monatige Haftstrafe verbüßen muss, hat sich in einem Schreiben bei amnesty international »für die enorme Unterstützung« bedankt. Bei den Mitgliedern von ai handele es sich »um einen wunderbaren Kreis von Menschen«, heißt es in dem Brief. »Keiner muss dabei mehr tun, als er imstande ist, aber gemeinsam ist die Wirkung dennoch sehr groß.« Ein US-Kriegsgericht hatte im Juli diesen Jahres Kevin Benderman verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, seiner zweiten Einberufung zum Militärdienst bei der US-Armee im Irak Folge zu leisten. Er diente von März bis September 2003 im Irak, widersetzte sich aber dem Befehl, ein zweites Mal in den Krieg zu ziehen. Als Begründung gab er dabei seine moralischen und religiösen Einwände an, die sich wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Irak entwickelt hatten, ai betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seiner Weigerung, am Irak-Einsatz teilzunehmen, inhaftiert ist.

Kevin und Monica Bendermann während einer Verhandlungspause vor dem Militärgericht,
12. Mai 2005

November 2005

Russland
Aus der Haft entlassen
Zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge, Airat Vakhitov und Rustam Akhmiarov, die als »verschwunden« gegolten haben, sind ohne Anklage entlassen worden. Sie waren im August in Moskau von einer Sondereinheit festgenommen und nach Kazan, der Hauptstadt der Autonomen Republik Tatarstans, gebracht worden. Sie wurden wegen Verdacht auf terroristische Delikte festgehalten. Bei ihrer Entlassung bedankten sich die beiden bei den ai-Mitgliedern.

Airat Vakhitov

Haftbedingungen Guantánamo

Oktober/November 2005
Bosnien/Herzegowina

Botschafter schreibt an ai-Detmold

Briefschreiber hatten sich mit einem Appell an die Behörden für die Aufklärung des Schicksals von Advo Palic eingesetzt und erhielten vom Botschafter der Republik Bosnien und Herzegowina ein Antwortschreiben.
Er fordert: “Alle für sein Verschwinden verantwortlichen müssen vor ein Gerechtigkeitsgericht gestellt werden.”
 

Oktober/November 2005
MEXIKO

Albertano Peñalosa Domínguez ist Mitbegründer der Umweltschutzorganisation OCESP. Am 19. Mai wurden zwei seiner Söhne bei einem Angriff auf seine Familie getötet: Daraufhin setzte sich amnesty international in einer Eilaktion für seine Sicherheit ein. In seinem Schreiben vom Juni an die Menschenrechtsorganisation heißt es:
„Ich möchten Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung danken. Ich finde nicht die richtigen Worte, um zu beschreiben, was wir in unseren Herzen fühlen, wenn wir Ihre aufrichtigen Worte der Solidarität erhalten. (...) Ich möchte Sie wissen lassen, dass wir unseren Einsatz für den Umweltschutz nicht aufgeben werden. Meine Familie und ich werden weiter für dieses Recht kämpfen“.
Albertano Peñalosa gehört zu den 14 OECSP-Mitgliedern, die von den Behörden der angeblichen Verwicklung in einen sieben Jahre zurückliegenden Mordfall bezichtigt werden.

Da stichhaltige Beweise fehlen, geht amnesty international davon aus, dass die Anschuldigungen politisch motiviert sind und konstruiert wurden, um die Menschen abzuschrecken, sich gegen die exzessive und illegale Rodung der Wälder im Bundesstaat Guerrero zu engagieren.

Albertano Peñalosa Domínguez © ai

Felipe Arreaga, ein weiteres OCESP-Mitglied, wurde nach zehn Monaten Haft von der Anklage des Mordes freigesprochen. Zu diesem Freispruch haben maßgeblich Anwälte einer lokalen Menschenrechtsorganisation sowie die nationalen und internationalen Appelle für die Freilassung des Häftlings beigetragen. (UA 50/05)

Oktober 2005

Malediven:
Gefangene frei
Fathimath Nisreen musste bei ihrer Entlassung aus der Haft eine Danksagung an den Präsidenten unterschreiben und Treue auf die Verfassung und das islamische Recht schwören. Danach erklärte sie jedoch: »Der internationale Druck war der Hauptgrund für meine Entlassung. amnesty international spielte dabei eine wichtige Rolle. Ich weiß, dass sich viele Gruppen von ai in Tausenden von Briefen für mich eingesetzt haben. Mein Dank gilt allen, die mir geholfen haben.« Fathimath Nisreen wurde 2002, gemeinsam mit Ahmed Ibrahim Didi, Mohamed Zaki und Ibrahim Moosa Luthfee, wegen der Mitarbeit an einer Internet-Seite verhaftet, auf der regierungskritische Artikel veröffentlicht werden. Ibrahim Moosa Luthfees Haft endete im Mai 2003. Ahmed Ibrahim Didi und Mohamed Zaki wurden aus medizinischen Gründen in den Hausarrest entlassen.

Fathimath Nisreen

September 2005

Nepal:
Menschenrechtsverteidiger Krishna Pahadi
aus der Haft entlassen

Krishna Pahadi, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation »Human Rights and Peace Society« (HURPES) und ehemaliger Vorsitzender der nepalesischen Sektion von amnesty international, wurde auf Anordnung des Distriktsgerichts von Kathmandu freigelassen. Pahadi war allein wegen seines friedlichen Engagements für die Menschenrechte nahezu fünf Monate inhaftiert, ai betrachtete ihn deswegen als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Seine Festnahme am 9. Februar 2005 stand im Zusammenhang mit der Ausrufung des Ausnahmezustands durch König Gyanendra. Pahadi hatte eine größere Protestaktion dazu vorbereitet. »Ich möchte mich besonders herzlich bei amnesty international bedanken«, erklärte Krishna Pahadi in einem Telefonat mit ai-Mitarbeitern. »Früher habe ich selbst viele Briefe zugunsten gewaltloser politischer Gefangener geschrieben, aber erst jetzt ist mir klar, wie wichtig das ist.«

SCHUTZ FÜR MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
Türkei: 

Die türkischen Behörden haben wegen der Morddrohungen gegen drei Mitglieder des Menschenrechtsvereins »Insan Haklari Dernegi« (IHD) die Ermittlungen eingeleitet. Außerdem wurden alle Provinzgouverneure angewiesen, die »notwendigen Sicherheitsmaßnahmen« vorzunehmen, um die Geschäftsstellen des IHD vor möglichen Angriffen zu schützen. Die drei Mitglieder des Menschenrechtsvereins, Eren Keskin, Dogan Gene und Saban Dayanan, erklärten, sie hätten in den letzten Monaten keine weiteren Morddrohungen erhalten. Nach Aussage von Saban Dayanan sind sie dennoch weiterhin bedroht, weil sie der Forderung, ihre Aktivitäten beim IHD einzustellen, nicht nachgekommen sind. »Wir versuchen trotzdem weiterzuarbeiten, ohne die Drohungen zu beachten.« Er bedankte sich außerdem bei den Teilnehmern des Eilaktionsnetzes: »Wir stehen in der Schuld all derer, die an uns gedacht und Appelle geschickt haben. Wir brauchen diese Solidarität. Die Reaktion auf die Appelle wird derartige Angriffe verhindern, das ist unsere feste Überzeugung. Wir senden herzliche Grüße an alle, die um unsere Sicherheit besorgt waren.«

Polizisten versuchen einen Protestzug mit Krishna Pahadi (2.v.r.) aufzuhalten. Kathmandu, Juli 2005

»Wir brauchen diese Solidarität«
Eren Keskin im Büro des IHD

August 2005
Simbabwe
Unglaublich erfolgreich: Die Eilaktionen von amnesty international

"Ich bin heute noch am Leben, weil die internationale Gemeinschaft durch amnesty international und die Medien von unserer Arbeit erfahren hat!" Jenni Williams, Leiterin der Frauenrechtsorganisation WOZA, Simbabwe

Jenni Williams kennt die Polizei und die Gefängnisse Simbabwes – mehr als ihr lieb ist. Mindestens 15 Mal wurde die Leiterin der Frauenrechtsorganisation WOZA in den letzten zwei Jahren festgenommen. Zuletzt verhaftete man sie zusammen mit 260 gewaltlosen Demonstrantinnen bei einer friedlichen Mahnwache im Anschluss an die Parlamentswahlen im März 2005. Einige der Frauen hatten bei der Verhaftung ihr Baby auf dem Arm, mehrere wurden von Polizisten verprügelt, einige schwer verletzt. Fast Alltag in Simbabwe, wo die Bevölkerung gegen die immer schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und die zunehmende staatliche Repression auf die Straße geht.

Die Polizei pferchte die Frauen in überfüllte Zellen oder ließ sie die Nacht im Hof unter freiem Himmel verbringen. Inzwischen sind Williams und die anderen Demonstrantinnen wieder frei. Ihnen droht aber täglich die erneute Festnahme. amnesty international (ai) setzt sich deshalb mit zahlreichen Aktionen für die Frauenrechtlerinnen ein. Eine Flut von Appellschreiben erreicht die Regierung in Harare. Sie fordern, keine Teilnehmer an friedlichen Protestkundgebungen mehr zu verhaften und die Mitglieder von WOZA nicht mehr zu schikanieren.

Dass diese ai-Appelle Erfolg haben, zeigen nicht zuletzt die vielen Dankschreiben, die ai immer wieder erhält. Menschenrechtsverteidiger in der Türkei, darunter die bekannte Rechtsanwältin Eren Keskin, hatten im April dieses Jahres Morddrohungen erhalten. Aufgrund einer Eilaktion von ai leiteten die türkischen Behörden schließlich Ermittlungen und Schutzmaßnahmen für die bedrohten Menschenrechtler ein. In einem kürzlich eingegangenen Schreiben erklärten die Menschenrechtsverteidiger: "Wir stehen in der Schuld all derer, die an uns gedacht und Appellschreiben geschickt haben. Wir brauchen diese Solidarität. Die Reaktion auf die Appelle wird derartige Angriffe verhindern, das ist unsere feste Überzeugung". Quelle: www.amnesty.de
 

Jenni Williams ©www.Kubatana.net

Juli / August 2005

Russland
Verfolgte Journalistin rehabilitiert

Russland: »Ich bin der lebende Beweis dafür, wie wichtig Ihre Arbeit ist. Ohne die Hilfe von amnesty international hätte es nicht so ein gutes Ende für mich genommen«, erklärt Olga Kitowa (Foto). Ohne den internationalen Druck, ohne die Briefe aus 150 Ländern der Welt, ohne die Presseartikel und Fernsehfilme säße die Journalistin vermutlich noch immer im Gefängnis. Sie hatte mit ihren Artikeln immer wieder das gigantische Ausmaß der Korruption in Russland angeprangert. Mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wurde versucht, sie zum Schweigen zu bringen. »Wer Kritik übt, gilt als Feind«, stellt sie fest.

»Traditionell mag man in unserem Land nicht so viel internationale Aufmerksamkeit«, sagt Kitowa. Doch gerade für diese Aufmerksamkeit hat ai gesorgt. Am Ende mit Erfolg. Per Entscheidung der höchstrichterlichen Instanz wurde die Journalistin aus Belgorod im Juli vergangenen Jahres von allen Anschuldigungen frei gesprochen und vollständig rehabilitiert.

Bis zum Sommer dieses Jahres ist sie Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Dann wird sie nach Russland zurückkehren. In eine ungewisse Zukunft: Der »Russische Kurier«, die Zeitung, für die sie zuletzt in Moskau gearbeitet hatte, musste am 1. April 2005 auf politischen Druck schließen.

Olga Kitowa, Quelle: WDR

Juni 2005

SIMBABWE
»anmesty hat uns geschützt«

Jenni Williams ist eine der führenden Kräfte der Menschenrechtsbewegung »Women of Zimbabwe Arise« (WOZA). Die Polizei in Simbabwe verhaftete sie mindestens 15 Mal in den letzten zwei Jahren. WOZA wurde vor zwei Jahren gegründet und setzt sich seitdem gegen die repressive Gesetzgebung ein, die den Menschen in Simbabwe unter anderem das Versammlungsrecht abspricht. Die Organisation wählte immer friedliche Protestformen wie Gesänge, Tänze oder Gebete. Die Aktionen inspirierten auch andere Gruppen des Landes, ihre Rechte einzufordern. »Ich bin heute noch am Leben, weil die internationale Gemeinschaft durch amnesty international und die Medien von unserer Arbeit erfahren hat«, erklärte Jenni Williams. »ai hat uns geschützt und dabei geholfen, unseren Wirkungskreis zu erweitern. Als wir in Polizeigewahrsam waren und erfuhren, dass unsere Fälle durch ai an die Öffentlichkeit gelangten, wussten wir, dass etwas passieren würde.« Insbesondere über die individuelle Unterstützung durch ai-Mitglieder freute sich Williams. »Eine besonders wichtige Inspirationsquelle für uns waren die Unmengen an Weihnachtskarten und Briefen. Wir müssen uns bei allen Mitgliedern von ai für die wundervolle moralische Unterstützung bedanken.«

Mai 2005

Kuba
Journalist aus Haft entlassen

Oscar Espinosa Chepe wurde am 29. November 2004, seinem 64. Geburtstag, aus gesundheitlichen Gründen unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Journalist war am 18. März 2003 während einer Großrazzia der kubanischen Regierung, bei der mindestens 75 Dissidenten inhaftiert wurden, festgenommen worden. Man legte ihm »Handlungen gegen die Integrität und die Souveränität des Staates« zur Last, weil er unter anderem Geld aus dem Ausland angenommen und Presseartikel über Treffen zwischen Dissidenten und US-Vertretern gesammelt haben soll. Er wurde deswegen zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der er ein Jahr und acht Monate verbüßen musste.

Der Journalist teilte mit, dass ihm seine Frau bei Besuchen im Gefängnis zuflüstern konnte, dass sich ai für ihn einsetzt. Er dankte allen ai-Mitgliedern für ihr Engagement und appellierte an sie, ihre Unterstützung für andere gewaltlose politische Gefangene in Kuba fortzusetzen.

 Oscar Espinosa Chepe
© Privado

April 2005

USA
Todesstrafe für Jugendliche abgeschafft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Todesstrafe gegen Jugendliche für verfassungswidrig erklärt. Damit beendete er eine bis dahin noch in 19 US-Staaten geltende Praxis. Die Todesurteile gegen etwa 70 zur Tatzeit jugendliche Straftäter werden aufgehoben. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die geplanten Hinrichtungen wegen ihrer Grausamkeit gegen die Verfassung verstießen. Richter Anthony Kennedy erklärte außerdem, dass vor allem »das Gewicht der internationalen öffentlichen Meinung« das Gericht geleitet habe. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen äußerst knapp aus.

amnesty international begrüßte die Entscheidung als Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Diese Entscheidung bringt die USA schließlich doch noch mit den unmissverständlichen Grundsätzen des internationalen Rechts in Einklang, heißt es in der Erklärung.

In den USA fanden in den vergangenen 25 Jahren fast die Hälfte aller weltweiten Hinrichtungen an Jugendlichen statt – 19 von 39. Die anderen Todesurteile gegen Jugendliche wurden nur in wenigen Staaten vollstreckt, darunter Iran, Pakistan, Nigeria, China und Saudi-Arabien.

März 2005

Algerien
Menschenrechtsaktivist frei

Der politische Gefangene Hafnaoui Ghoul dankt
amnesty international für die Unterstützung bei seiner Haftentlassung.

Der Menschenrechtsaktivist und Journalist war im Mai 2004 verhaftet worden, weil er die örtlichen Behörden kritisiert hatte. Sein jüngerer Bruder, Ahmed Ghoul ist weiterhin in Haft.

Dezember 2004
USA
Gericht stoppt Guantanamo-Prozess

Ein US-Bundesgericht hat den Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling gestoppt. Der Jemenit Salim Ahmed Hamdan hatte sich vor einem Sondertribunal auf der US-Militärbasis verantworten müssen. Richter James Robertson verlangte nun, dass zuerst Hamdans Gefangenenstatus von einem kompetenten Tribunal überprüft werden müsse.
Damit stoppte erstmals ein US-Gericht eines von insgesamt 15 geplanten Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge. In seiner Urteilsbegründung verlangte Robertson, dass Hamdan bis zur Feststellung seines Gefangenenstatus als Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konventionen behandelt werden müsse.
Das Urteil zerstöre die Argumentation der Regierung von Präsident Bush, dass die Genfer Konventionen nicht auf die in Afghanistan Festgenommenen angewendet werden müssten, erklärte ein Sprecher von amnesty international dazu. Als Konsequenz verlangt ai eine sofortige Abschaffung der umstrittenen Militärkommissionen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Gerichte in den USA kritisieren die Haftbedingungen in Guantanamo

Oktober 2004

KENIA
Friedensnobelpreis 2004 für Wangari Maathai

amnesty international begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die kenianische Umweltschützerin und Menschenrechtlerin Wangari Maathai. Wegen ihres Einsatzes für den Umweltschutz in Kenia und ihres Menschenrechtsengagements wurde Maathai in der Vergangenheit mehrmals verhaftet und misshandelt. Bereits 1992 und 1993 setzte sich ai für ihre Freilassung ein, nachdem sie als gewaltlose politische Gefangene in Haft genommen worden war. 1999 startete amnesty international eine Eilaktion für Wangari Maathai und weitere Umweltschützer, die während einer Demonstration schwer misshandelt worden waren.
In der Begründung des Nobelpreiskomitees heißt es, sie habe mutig gegen das frühere, unterdrückerische Regime in Kenia gekämpft und vertrete ein ganzheitliches Bild von nachhaltiger Entwicklung, das Demokratie, Menschenrechte und besonders die Rechte der Frauen einbeziehe.

Die Detmolder amnesty-Gruppe startete 1995 eine Aktion für die verfolgte Menschenrechtlerin. 600 Professoren in der gesamten Region wurden gebeten, sich bei der kenianischen Regierung für Wangari Maathai einzusetzen. Am 5. Februar hat ai-Detmold im Bürgerfunk von “Radio Lippe” über das Schicksal von Wangari Maathai berichtet. Siehe Pressebericht
Siehe Link zum Fall bei amnesty.de

Wangari Maathai © AP

September 2004

Malaysia:
Anwar Ibrahim endlich frei
ai begrüßt die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Anwar Ibrahim. Der ehemalige Vize-Premierminister Malaysias war 1998 in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Anwar Ibrahim wurde in Haft misshandelt. ai hat sich seit Jahren für ihn eingesetzt. [Mehr auf Englisch]
 

VR China:
Der Mediziner Dr. Jiang Yanyong wurde nach siebenwöchiger Haft freigelassen .Als ranghohes Mitglied der Kommunistische Partei Chinas hatte er eine Untersuchung der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens vor 15 Jahren gefordert.Aufgrund der Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Medien kursierte eine Online-Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Südkorea:
Prof. Song entlassen
Die siebenjährige Haftstrafe für den aus Südkorea stammenden deutschen Staatsbürger wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt.
Prof. Song hat sich die Wiedervereinigung von Süd- und Nordkorea zum Ziel gesetzt.Wegen seiner Reisen und Kontakte nach Nordkorea geriet er in Verdacht, das Regime von Nordkorea zu unterstützen. ai kritisierte seine Verurteilung und forderte seinen Freispruch.

August 2004
China: Dank für weltweite Aktion
Wang Dan, einer der Wortführer der chinesischen Studentenbewegung, hat die ai-Zentrale in London besucht, um sich für die Unterstützung zu bedanken. Zusammen mit anderen Studenten hatte er 1989 demokratische Reformen gefordert und wurde „wegen versuchten Umsturzes“ zu 11 Jahren Haft verurteilt. Mit Eilaktionen hatten sich amnesty-Mitglieder weltweit immer wieder für ihn eingesetzt. Auf Grund des internationalen Drucks kam er nach 7 Jahren frei, lebt heute in den USA.

Wang Dan

Juli 2004
Türkei: Leyla Zana ist frei
Die kurdische Politikerin Leyla Zana wurde 1994 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu 15 Jahren Haft verurteilt. Seitdem hatten sich amnesty-Mitglieder weltweit in unzähligen Briefen und Eilkationen für ihre Freilassung eingesetzt. Nun wurde sie, zusammen mit drei weitere früheren kurdischen Abgeordneten, vorzeitig aus der Haft entlassen.

 

Syrien: Menschenrechtsverteidiger frei
Hassan Wafti ist frei: Der Menschenrechtler war verhaftet worden, nachdem er schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien angeprangert hatte. ai hatte sich mit einer Eilaktion für den 40-jährigen Menschenrechtsverteidiger eingesetzt. Am 9. Mai 2004 wurde er aus der Haft entlassen. Menschenrechtler werden in Syrien schikaniert und bedroht. s. auch Aktham Nu’aysa. (Foto) Wegen kritischer Äußerungen, war er schon 1991-1998 in Haft.

 

Rumänien: Besseres Leben für Psychiatrie-Patienten
Eine ai-Eilaktion hat in der psychiatrischen Klinik im rumänischen Poiana Mare zu deutlichen Verbesserungen geführt. (Seit Jahresbeginn waren 17 Patienten an Unterernährung und Unterkühlung gestorben.) Die Eilaktion wurde dem rumänischen Präsidenten Nastase übergeben. Kurz darauf wurde der Direktor der Klinik entlassen, das Krankenhaus erhielt zusätzliche Mittel, eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, es laufen strafrechtliche Ermittelungen in 17 Todesfällen.
Einzelheiten s. http://news.amnesty.org/mav/index/ENGEUR395042004

Leyla Zana

Aktham Nu’aysa

Foto: amnesty.org

März 2004
Marroko: Gnadenerlass
„amnesty international hat einen wesentlichen Teil zu meiner Entlassung beigetragen“ sagte Bazik Salek nach seiner Freilassung. Nach einem königlichen Gnadenerlass war er zusammen mit 20 anderen Gefangenen freigelassen worden „Meine ganze Familie dankt Ihnen dafür, dass Sie geholfen haben, mich nach Hause zu bringen“
Er sei sehr dankbar für alle Briefe, die er von amnesty-Mitgliedern  bekommen haben.“
Diese Kampagne führte direkt zu meiner Entlassung“.
Der Erfolg demonstriere die Bedeutung von ai und die Wichtigkeit solcher Aktionen